Christlich Demokratische Union Deutschlands

Das Gedenken weitergeben (So, 17 Nov 2024)
Volkstrauertag 2024 „Was Ihr getan habt einem von diesen meinen Brüdern, das habt Ihr mir getan.“ So steht das Jesus-Wort im Matthäus Evangelium. Am Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Vor Augen haben wir im friedlichen Deutschland dabei die herzzerreißenden Bilder, die uns in den Nachrichten fast täglich aus den Kriegsgebieten dieser Welt erreichen. Doch es geht an diesem Tag immer auch um uns, um die Verantwortung, die wir in Deutschland tragen. „Das Gedenken an die nächste Generation weitergeben.“ So lautet das diesjährige Motto zum Volkstrauertag. Deutschland kommt angesichts der deutschen Geschichte eine besondere Aufgabe zu. „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, fasste Paul Celan die Gräuel der Nationalsozialisten zusammen. Es geht um die dauerhafte Erinnerung an das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte: den industriell organisierten Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Es geht aber auch um die Kriegsverbrechen des zweiten Weltkriegs – und was daraus folgt. Das Motto zum Volkstrauertag erinnert uns daran, dass das, was wir heute erinnern, nicht allein der Vergangenheit angehört. Es lebt in uns fort – in unseren Gedanken, in unserem Handeln und in der Welt, die wir für unsere Kinder und Enkel hinterlassen. Für die CDU ergibt sich daraus eine Verpflichtung. Es ist unsere Aufgabe, den nachfolgenden Generationen nicht nur die Geschichte näherzubringen, sondern ihnen auch das Verständnis dafür mitzugeben, was Krieg und Gewalt bedeuten: Zerstörung, Leid und Verlust, aber auch Versöhnung und der unermüdliche Wille zum Frieden. Wir dürfen das Gedenken nicht als Bürde begreifen. Es ist vielmehr eine Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Zukunft zu gestalten, die geprägt ist von Frieden, Respekt und Menschlichkeit. Wir müssen auf eine Welt im Wandel reagieren. „Am besten wär’s, dass nichts entstünde …“, sagt der Teufel Mephisto zu Faust. Doch wie lassen sich Opfer von Krieg und Diktatur vermeiden? Wie tragen wir dazu bei, dass Kriege gar nicht entstehen, dass Diktatoren keine Chance mehr haben, das Mord und Folter nicht stattfinden? Denn die Welt hat sich zum Teil dramatisch verändert. Deutschland muss neuen Realitäten ins Auge blicken: Putins Russland und seine Verbündeten drohen nicht mehr nur – sie führen Angriffskriege mitten in Europa. Ihre Ziele sind nicht nur Soldaten, sondern auch Patienten in Krankenhäuser, Kinder und Lehrer in Schulen und Menschen beim Einkaufen. Ihre Angriffe treffen friedliche Frauen und Männer, auch Kinder, weitab jeglicher militärischen Front. Kinder werden verschleppt, ihre Eltern weggesperrt, gefangene Soldatinnen und Soldaten gefoltert. Sie alle zählen zu den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft, derer wir heute gedenken. Frieden und Freiheit brauchen Stärke „Frieden wächst nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke“, betont CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte immer wieder. „Die Jahrzehnte der Friedensdividende sind vorbei“, heißt es im CDU-Grundsatzprogramm. „Wir setzen uns für eine effektive und nicht nur symbolische Verteidigung der Menschenrechte ein.“ „Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden“, nennt das Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende bekräftigt: „Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg.“ Merz folgt damit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Der drückte es am Volkstrauertag 1993 so aus: „Die Erinnerung an den Tod von Millionen unschuldiger Menschen mahnt jeden einzelnen von uns, immer und überall aktiv für unsere freiheitliche Demokratie einzutreten, sie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen und ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Völkern mit aller Kraft zu fördern.“ Um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Sicherheit gegenüber einem Aggressor wie Russland zu behaupten, muss Deutschland in Europa selbst stark und selbstbewusst sein. Frieden durch Stärke. Das ist eine zeitlose Devise, die es immer wieder zu beherzigen gilt. Sie zeigt: Auch das Lernen aus der Geschichte gehört zum Gedenken dazu.
>> mehr lesen

Neue Dienstpflicht soll Wehrdienst ergänzen (Fri, 15 Nov 2024)
Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr Was braucht es, um unsere Gesellschaft wieder mehr zu einen? Wie können wir junge Frauen und Männer für unsere Demokratie begeistern? Wie vermitteln wir ihnen die Überzeugung „Du wirst gebraucht“? Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekennt sich zu einer Dienstpflicht, einem für Gesellschaftsjahr für alle. Die CDU will dieses Thema in der kommenden Wahlperiode auf die Tagesordnung setzen. „Wir brauchen Menschen, und wir brauchen vor allem junge Menschen, die sich für das Gemeinwohl in unserer Gesellschaft einsetzen." Friedrich Merz „Welchen Dienst wollen wir jungen Menschen abverlangen?“, fragt der CDU-Vorsitzende zur Debatte um Wehrdienst und Dienstpflicht im Konrad-Adenauer-Haus. „Und wollen wir es überhaupt verlangen?“ Merz: Es geht um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir leben in einer völlig veränderten Welt“, so Merz. „Es ist mehr als nur eine Zeitenwende. Es ist mehr als ein Epochenbruch.“ Er stellt eine neue Wehrpflicht und eine parallele Dienstpflicht in einen größeren Zusammenhang: Deutschland und Europa erleben den Abschluss einer kurzen Zeit der Geschichte, in der man glaubte, es gibt nur noch Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft, sagt er. Heute stellt man fest: Russland führt Krieg in Europa, Nordkorea beteiligt sich, der Iran unterstützt. Die USA erleben mit der Wahl Donald Trumps eine „Rückbesinnung nur auf die eigenen Interessen“. Parallel dazu erleben wir in Deutschland eine umfassende Veränderung der Gesellschaft. Es sind Parallelstrukturen entstanden, die wir nicht akzeptieren können. Junge Menschen mit unterschiedlicher persönlicher Geschichte müssen wir für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werte begeistern, so Merz. „Wir brauchen junge Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen“, sagt er. Die Angebote zum Freiwilligen Sozialen Jahr erreichen vor allem bessergestellte junge Menschen. Merz fordert, darüber hinaus zu gehen: Man muss auch die anderen Jugendlichen erreichen. „Dafür müssen wir werben.“ Denn, so Merz: „Es gibt eine offene, leistungsbereite und engagierte junge Generation. Es ist der richtige Zeitpunkt, diese Bereitschaft anzunehmen.“ Chialo: Es geht um mehr als das Gesellschaftsjahr. „Der Gesellschaftliche Zusammenhalt ist für die Widerstandsfähigkeit von innen heraus wichtig“, sagt Serap Güler. Die Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Sie weiß: „Unsere Gesellschaft ist bedroht – von innen und von außen.“ Die CDU will darauf die richtigen Antworten geben. Wir müssen uns im Klaren sein, „wie wir unsere Gesellschaft formen und tragen wollen“, sagt sie zur Einleitung der Debatte. Joe Chialo ist Berliner Senator für Kultur. Er ist aber auch der einzige deutsche Minister oder Senator für Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Chialo sieht die bisher zumeist ehrenamtliche Arbeit als Ausgangspunkt für Lösungen: „Ich halte das Gesellschaftsjahr deshalb für so wichtig, weil wir in unserer Gesellschaft in Echokammern gefangen sind. Menschen verharren in ihren Blasen. Es ist wahnsinnig schwierig daraus herauszukommen.“ Eine Dienstpflicht für die Gesellschaft bietet die Chance, andere Perspektiven wahrzunehmen. „Man kann sich mal ausprobieren.“ So kann das Gesellschaftsjahr durch tatsächliches Erleben helfen, „Gemeinsamkeit neu zu erleben“ und dadurch zu einer neuen gemeinsamen gesellschaftlichen Identität zu kommen. Siggelkow: Junge Leute brauchen eine Perspektive. In der Debatte mit „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow, Autorin Dr. Rabea Haß, THW-Präsidentin Sabine Lackner und Völkerrechtler Dr. Ferdinand Weber wird klar: „Es braucht ein neues Denken, auch in verschiedenen Modellen“, so Lackner. Man muss den Dienst definieren, bevor man ihn startet, sagt Haß: „Wenn man sagt: Genau dafür brauchen wir Euch, dann lassen sich auch sehr viele überzeugen.“ Es muss den Perspektivwechsel geben, gerade auch für Jugendliche mit geringer Perspektive, fordert Siggelkow. „Aber dazu muss man in Bildung investieren. Sonst wird es nicht gelingen.“ Die CDU will für das Gesellschaftsjahr Mehrheiten suchen. Der Jurist Weber hält eine Dienstpflicht nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskommission verbieten eine Arbeitspflicht, stellt er fest. „Nur Verteidigung kann das Gesellschaftsjahr nicht tragen“, sagt er. Er sagt aber auch, der Einsatz für die Gesellschaft und die Gemeinschaft kann ein Weg zur Einführung sein. Dafür aber braucht es notwendige Mehrheiten im Bundestag. Die Einführung eines Gesellschaftsjahres ist keine einfache Sache, hatte schon Friedrich Merz betont. „Das muss im Grundgesetz abgesichert werden.“ Erstens, weil eine Wehrpflicht dann auch auf Frauen ausgeweitet werden muss. Und zweitens, weil es eine Dienstpflicht noch nicht gibt. Auch praktische Hürden sind zu überwinden: Es müssen 700.000 junge Menschen angesprochen und überzeugt werden. Dafür muss es entsprechende Angebote geben. Derzeit gilt noch: „Die Infrastruktur fehlt.“ Jetzt CDU-Mitglied werden Für die CDU ist klar: Die Wehrpflicht und das Gesellschaftsjahr können dabei helfen, unsere nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Debatte zur Dienstpflicht leitet mit ein zu unserer neuen Reihe von „Basiskonsultationen“. Die CDU sucht das Gespräch – mit Experten und Mitgliedern, in Berlin und vor Ort. Die Ergebnisse finden Einzug in die Politik der CDU. Sie wollen mitdiskutieren? Sie haben Interesse an der CDU? Dann können Sie hier Teil unserer CDU-Familie werden: www.mitglied-werden.cdu.de
>> mehr lesen

Kommt eine neue Wehrpflicht? (Thu, 14 Nov 2024)
Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr Soll eine Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Wie machen es andere Länder? Und können wir uns im Ernstfall verteidigen? Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine debattiert die CDU diese Frage. Johann Wadephul ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Auswärtiges und Verteidigung. Der Major der Reserve fasst die Position der CDU zusammen: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir wollen eine Wehrpflicht, aber nicht ganz zurück in das alte Modell.“ Borgmann: Der Blick in den Norden Zur Orientierung nutzt der Blick in den Norden. Zu Gast im Konrad-Adenauer-Haus ist Frederik B. Borgmann, Verteidigungsattaché der Königlich Norwegischen Botschaft in Berlin. Die Wehrpflicht hat in Norwegen eine lange Tradition und geht zurück bis in die Wikingerzeit, erzählt der Kapitän zur See zum Erstaunen des Publikums. „Eine Wehrpflicht ist das Bindeglied zwischen Gesellschaft und Armee.“ Frederik B. Borgmann Jedes Jahr stehen in Norwegen 60.000 junge Menschen bereit. Nur 10.000 von ihnen können eingezogen werden, 3.000 davon Frauen. Können? Ja, denn der Dienst hat in Norwegen ein sehr hohes Ansehen. Und die Wehrpflicht in Norwegen gilt für Männer und Frauen. Aus Umfragen geht hervor: 90 Prozent der Frauen sehen die Wehrpflicht positiv. Und umgekehrt profitiert auch die norwegische Armee von den Frauen: Denn diese bringen „neue Werte und Qualität in das System“, so Frederik B. Borgmann. Der Kapitän zur See ist sicher: Auch in Deutschland ist mehr möglich – und notwendig! Frederik B. Borgmann, Verteidigungsattaché der Königlich Norwegischen Botschaft in Berlin, Foto: CDU/ Tobias Koch Winkel: Freiheit bewahren, um in Frieden zu leben Johannes Winkel ist Vorsitzender der Jungen Union. Der CDU-Nachwuchsverband hat einen wichtigen Impuls in der Diskussion um die Wehrpflicht gesetzt. Denn die Junge Union hat die Initiative ergriffen und in der CDU dafür geworben, dass die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurückgenommen wird. Eine so genannte Kontingentwehrpflicht soll dafür sorgen, dass die Bundeswehr zahlentechnisch auf ausreichend Personal kommt. Der CDU-Parteitag hat 2024 einen dementsprechenden Beschluss gefasst. „Wir sollten schnell handeln, um unsere Demokratie verteidigungsfähig zu machen.“ Johannes Winkel Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, Foto: CDU/ Tobias Koch Was steckt hinter dem Vorstoß? Johannes Winkel sieht eine Abwägung des Begriffs der Freiheit. Auf der einen Seite ist eine Wehrpflicht „ein großer Eingriff in die Freiheit von jungen Menschen“. Auf der anderen Seite stellt er die Frage: „Ist es nicht ein viel größerer Eingriff, wenn wir in einer Gesellschaft leben, die sich im Notfall nicht verteidigen kann?“ Das Modell „Neue Wehrpflicht“ des Bundesverteidigungsministers sieht der Rechtsanwalt kritisch: „Der Bundesverteidigungsminister hat zwei Jahre die Wehrpflicht angekündigt, am Ende ist ein Fragebogen rausgekommen.“ Das ist viel zu wenig! Breuer: Deutschland muss bis 2029 verteidigungsbereit sein Carsten Breuer ist der ranghöchste Soldat Deutschlands. Seit März 2023 ist er Generalinspekteur der Bundeswehr. Er warnt: Bis 2029 ist Russland in der Lage, einen Großangriff auf das Verteidigungsbündnis der NATO zu starten. Dagegen muss Deutschland gewappnet sein. „Die Bundeswehr muss so weit wachsen, dass wir im Falle des Falles – im Krieg – in der Lage sind, uns im Rahmen des Bündnisses zu verteidigen.“ Carsten Breuer CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul und Generalinspekteur Carsten Breuer, Foto: CDU/ Tobias Koch Zur Verteidigung braucht die Bundeswehr eine Personalstärke von 460.000 bis 480.000, rechnet er vor. Doch diese „haben wir nicht“, stellt der General des Heeres fest. Eine wichtige Rolle spielt daher die Reserve. Es gibt zwar theoretisch 800.000 Reservisten, doch die Daten fehlen. Um verteidigungsfähig zu sein, ist eine Reserve von 100.000 Männern und Frauen notwendig, so Carsten Breuer. Wüstner: Endlich ins Machen kommen André Wüstner ist Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes. Dieser vertritt die Interessen der mehr als 200.000 Mitglieder. Unter ihnen aktive Soldaten, aber auch Reservisten und Ehemalige. Der Oberst gibt einen Einblick in die Sicht der Truppe. André Wüstner macht klar: „Das ‚ob‘ und ‚wozu‘ einer Wehrpflicht ist geklärt. Jetzt geht es um das ‚wie‘.“ Eine wichtige Rolle spielt eine starke Reserve, sagt auch Wüstner. Aus der Debatte in das Machen kommen – das hat nun Priorität. Eine neue Bundesregierung muss schnell ein Konzept zur Wehrpflicht umsetzen. Denn die Uhr tickt: „Es geht um unser Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.“ André Wüstner ist Sprachrohr für die rund 205.000 Mitglieder im Deutschen Bundeswehrverband, Foto: CDU/ Deutschland Otte: Jetzt mitmachen beim Netzwerk Nationale Sicherheit Henning Otte ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Netzwerkes „Nationale Sicherheit“. Dies stellte der Reserveoffizier vor und ruft zum Mitmachen auf: „Wir sind ein Angebot der CDU an alle, die sicherheitspolitisch interessiert sind. Wir wollen von der Expertise profitieren. Unser Ziel ist Kernbotschaften zu prägen.“ „Frieden wächst nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke.“ Henning Otte Henning Otte war Initiator des Netzwerks "Nationale Sicherheit", Foto: CDU/ Tobias Koch In der aktuellen Weltlage ist die Kaltstartfähigkeit für die Bundeswehr wichtiger denn je. Eine konkrete Forderung: Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrat, um innere und äußere Sicherheit zentriert zusammenzubringen. Für mehr Information zum Netzwerk "Nationale Sicherheit" nehmen Sie Kontakt auf zu Olav Göhs, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik in der Geschäftsstelle der CDU Deutschlands unter olav.goehs@cdu.de Jetzt Mitglied werden Die Debatte zur Wehrpflicht ist Auftakt zu unserer neuen Reihe von „Basiskonsultationen“. Die CDU sucht das Gespräch – mit Experten und Mitgliedern, in Berlin und vor Ort. Die Ergebnisse finden Einzug in die Politik der CDU. Die Debatte um die Wehrpflicht steht im Zentrum der ersten Basiskonsultation des Ideenforums für CDU-Mitglieder, Foto: CDU/ Tobias Koch Sie wollen mitdiskutieren? Sie haben Interesse an der CDU? Dann können Sie hier Teil unserer CDU-Familie werden: www.mitglied-werden.cdu.de
>> mehr lesen